BGH: Auskunftsanspruch eines mittels Samenspende in der DDR gezeugten Kindes...
Macht ein in der DDR mittels Samenspende gezeugtes Kind einen Auskunftsanspruch geltend, so steht diesem Anspruch die nach DDR-Recht zulässige Anonymitätszusage an den Samenspender nicht entgegen....
View ArticleEingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Zwangsouting eines...
In dem Zwangsouting eines Profisportlers beim Arbeitgeber liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, wenn dieser zwar seine Homosexualität in bestimmten Bereichen...
View ArticleInterpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden...
Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen...
View ArticleBGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig (30.07.2020)
Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es...
View ArticleBVerfG: Zur Zulässigkeit des Vorhaltens alter...
Das BVerfG hat entschieden, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im...
View ArticleBGH zum digitalen Nachlass: Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer...
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020 entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren...
View ArticleBGH: Zeitung muss Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv über...
Befindet sich in einem Online-Archiv einer Tageszeitung eine Altmeldung, die unter Namensnennung des Beschuldigten über ein Strafverfahren berichtete, so hat der Verlag zu versuchen die Aufrufbarkeit...
View ArticleErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung...
Bundesverfassungsgerichts hat veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer Mitarbeiterin einer...
View ArticleBVerfG zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen (17.11.2020)
Eine Rechtsreferendarin konnte eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch - mit...
View ArticleFixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes nur bei...
Die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes kann gemäß § 1631b Abs. 2 BGB nur genehmigt werden, wenn eine Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches...
View ArticleBGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig (22.01.2021)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am...
View ArticleMedien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben (26.01.2021)
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen...
View ArticleIdentifizierende Berichterstattung über Mitglied der Pick-Up-Artist-Szene...
Die Öffentlichkeit hat ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der "Pick-Up-Artist-Szene". Persönlichkeitsrechte des Klägers, der durch einen Video-Clip und Coaching-Tätigkeit...
View ArticleDüsseldorfer Amtsgericht darf Pressemitteilung nicht mit Details aus...
Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen einen ehemaligen Profifußballspieler per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es...
View ArticleGeldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer...
Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das...
View ArticleBGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe (06.12.2021)
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten...
View ArticleBGH: Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft...
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über...
View ArticleHaus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers...
Die Stiftung Haus der Geschichte muss der Presse Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sog. "Schabowski-Zettels" erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit...
View ArticleNutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung...
Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung...
View ArticleAbsonderung demenzkranker Pflegeheimbewohnerin in abgeschlossenem Zimmer...
Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht...
View ArticleErwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden...
Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters...
View ArticleOLG Frankfurt am Main: Unterlassungsanspruch wegen binärer...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt...
View ArticleDas Internet ist kein rechtsfreier Raum: Nutzung einer Internet-Domain unter...
Die Klage vor dem Landgericht Coburg (LG) auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Veröffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentschädigung steht der Klägerin dafür...
View ArticleKein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places (31.03.2022)
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann...
View ArticleBGH-Urteil zu Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" an der Stadtkirche...
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte...
View ArticleDeutsche Bahn muss geschlechtsneutrale Nutzung ihrer Angebote ermöglichen -...
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer...
View ArticleWerbe-E-Mails ohne Zustimmung stellen Eingriff in allgemeines...
Das Amtsgericht München untersagte einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt....
View ArticleAufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung (05.04.2023)
Das Aufstellen einer Wildkamera zum Zwecke der Beweissicherung und die anschließende Verwertung der Videoaufnahme in einem Schadensersatzprozess kann zulässig sein, wenn anderenfalls eine schwere...
View ArticleLG zu abfälligen Äußerungen über trans Personen (14.07.2023)
Drei Transfrauen waren jeweils gegen verschiedene Äußerungen auf sozialen Netzwerken oder in journalistischen Beiträgen vorgegangen. Das Gericht stellte klar: Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung...
View ArticleUnterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der...
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des...
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